Wer flüstert wem ins Ohr? Lobbyisten im Deutschen Bundestag

Die Regierung bemüht sich das Land im Sinne „der Deutschen“ zu regieren. Dazu gehört auch, dass sie die Ansichten der Vertreter von über 400 Verbänden, Organisationen und Unternehmen in ihre Entscheidungsfindung mit einbeziehen. Doch wie setzt sich die Auswahl der Lobbyisten zusammen? Wer redet unseren Volksvertretern ins Gewissen und versucht sie zu wessen Gunsten zu beeinflussen?

Nach 18 Monaten beharrlichen Bohrens hat abgeordneten.de erreicht, dass die Namen der Lobbyisten mit Bundestagshausausweisen öffentlich werden und auch, durch welche Fraktionen sie den Zugang zum Parlament erreicht haben. Erst auf eine Klage des Tagesspiegel hin hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Ende November beschlossen, dass diese Namen offengelegt werden müssen.

Bei dieser Veröffentlichung auf der offiziellen Homepage des Deutschen Bundestages kamen doch so einige Überraschungen zu Tage, da die CDU/CSU Fraktion im Gegensatz zu den übrigen Bundestagsfraktionen ihre Liste mit 765 Hausausweisen für 334 Verbände, Unternehmen und Organisationen nicht freiwillig offengelegt hatte. Die CDU hat damit mehr als doppelt so viele Hausausweise wie die übrigen Fraktionen zusammen ausgestellt. Die SPD erteilte 257 Lobbyisten eine Zugangserlaubnis, die Grünen 61 und die Linken 28.

 

Warum wurde so ein Geheimnis um die Lobbyvertreter gemacht?

Warum es erst zwei Klagen brauchte um die Namen der Lobbyisten mit Parlamentszugang zur Veröffentlichung zu bringen, erklärt sich mit manchen im Volk unbeliebten Themen. Dabei stechen vor allem Vertreter der Rüstungslobby ins Auge, wie Raytheon, Northrop Grumman, MTU Friedrichshafen, Lürssen Werft, Lockheed Martin Corporation, Kraus-Maffei Wegmann, Diehl Defence und EADS Deutschland, die zum größten Teil ihre Ausweise von der CDU erhielten. Rheinmetall und Thyssen Krupp AG fuhren zweigleisig mit jeweils einem Ausweis von CDU und SPD.

Die Frackinglobby ist mit drei Ausweisen der CDU für ExxonMobil und mit zwei für Wintershall Holding sowie mit je einem Ausweis von CDU und SPD die Shell AG vertreten.

Interessant ist auch, welche Verbände wie viele Hausausweise von einer Fraktion erhielten. So stellte die SPD dem Deutschen Gewerkschaftsbund 14 Ausweise aus, der GKV-Spitzenverband bekam von der CDU 13 Ausweise genehmigt und der Zentralverband des Deutschen Handwerks ebenfalls 12 Hausausweise von der CDU. Direkt danach folgen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (SPD) und Deutsche Bahn (CDU) sowie EUTOP International GmbH (CSU) mit jeweils 9 Ausweisen.

 

 

 

Bild: AR.Pics  / pixelio.de

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