Wolfgang Schäuble fordert gemeinsamen EU-Verteidigungsetat

Auf den Brexit folgend kündigten die EU-Staaten Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland in einem gemeinsamen Schreiben an die anderen EU-Länder an, dass sie stärker an einer gemeinsamen Verteidigungspolitik arbeiten wollen. Sie möchten auch ohne NATO-Beschluss in Krisen eingreifen können. Frankreich und Deutschland schlugen unter anderem die Bildung eines dauerhaften militärisch-zivilen Hauptquartiers zur Koordination außereuropäischer Einsätze vor.
Wolfgang Schäuble möchte gern noch weiter gehen. Am Dienstag forderte der deutsche Finanzminister in einer Rede zur Europapolitik vor Berliner Publikum: „Wir brauchen bald einen gemeinsamen Verteidigungshaushalt“. Derzeit verfügt jedes Europäische Land über sein eigenes Verteidigungsbudget. Rechnet man diese Gelder zusammen, übersteigt die Summe laut Schäuble das russische Verteidigungsetat um ein Mehrfaches. Leider spiegelt sich das aber nicht entsprechend in militärischer Schlagkraft wider. Wenn sich daran etwas ändern soll, müssten sich die 27 EU-Staaten auf einen gemeinsamen Standard einigen und diesen auch annehmen, gab Schäuble zu bedenken und meinte: „Das wir noch eine schöne Debatte“.
Dass der deutsche Finanzminister mit diesem Vorschlag auf europäischer Ebene Unterstützung findet, ist zu diesem Zeitpunkt unwahrscheinlich, doch das ficht ihn nicht an. Er hat in Deutschland erreicht, dass nach 25 Jahren Abrüstungspolitik der Verteidigungsetat über die nächsten fünf Jahre um sechs Prozent aufgestockt wird, als Antwort auf die wachsenden militärischen Aufgaben des Landes, wie Einflussnahme in den Krisenherden im Mittleren Osten und Afrika und die Absicherung der Europäischen Union gegenüber Russland.
Bild: Metropolico.org

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